Saalfelden – Mietbeihilfe im gewerblichen Bereich

Als ich dies zum ersten Mal las, konnte ich es nicht wirklich glauben. Ich dachte, dass es eben eine (ÖVP-)politische Idee wäre, aus einem „Allgemeinsäckel“ wieder etwas herauszuziehen. Ich dachte aber auch, dass die anderen Fraktionen dem etwas entgegenzustellen hätten.

Grundsätzlich muss ich aber auch sagen, dass es für eine Ort nicht gut ist, wenn zu viele Geschäftslokale leer stehen. Das erzeugt einen negativen Folgeeffekt.

Aber hat sich schon einmal jemand jemals gefragt, WARUM diese Lokale leer stehen? Woran liegt es, dass diese nicht vermietbar sind? Woran liegt es, dass junge Gewerbetreibende sehr rasch wieder das sprichwörtliche Handtuch werfen bzw. auch werfen müssen?

Ich kann sehr viele Gründe ausmachen. Von wirklich schlechter Lage (verkehrstechnisch) bis wirklich schlechter Ausstattung, von wirklich ungünstigen Lokallgrößen aber insbesondere von wirklich zu hohen Mieten. Es gäbe noch einige mehr.

Als Außenstehender hat man wenig Verständnis, wenn man hört, dass es Lokalbesitzer gibt, die potenzielle Geschäftslokale lieber brach liegen lassen bevor sie sie zu etwas günstiger Kondition vermieten würden. Zumindest habe ich eine persönliche Erfahrung, dass ein alter Gewerbetreibender, der in Pension ging und sein Lokal weiter verpachten wollte, als jährlichen Pacht mehr verlangen wollte, als er selber in den letzten Jahren seiner Geschäftstätigkeit Gewinn erzielte.

Schon alleine diese Logik lässt mich erschauern und macht mich bezüglich dieses Themas noch sensibler.

Saalfelden ist die drittgrößte Stadt des Landes Salzburg, hat aber bei weitem nicht diese Position in puncto Kaufkraft. Saalfelden ist eine Auspendlergemeinde deren Einwohner dadurch sehr viel eigenes Geld in die Mobilität stecken müssen, um an einen Arbeitsplatz zu gelangen. Da geht viel Kaufkraft verloren.

Saalfelden hat zum Beispiel eine HTL, deren Absolventen nach dem Abschluss hochqualifiziert auf den Arbeitsmarkt drängen, aber in der eigenen Stadt kaum eine Möglichkeit auf einen der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz haben.

Das wäre wohl eine der vordringlichsten Aufgaben einer Gemeinde, Anreize zu schaffen, dass sich industrielle Betriebe im Raum ansiedeln, um nicht die eigene Jugend aus der Stadt zu treiben. Da wäre ich auch der Meinung, dass die Gemeinde dafür Geld in die Hand nehmen sollte – direkt oder indirekt. Aber so „primitive“ Vereinbarungen wie: man gewährt für die ersten 10 Jahre Kommunalsteuerbefreiung und das war es, wird es nicht zu machen sein. Wohin das führt hat man im ehemaligen Ostdeutschland gesehen. Mit solchen „Zuckerln“ holte man sich Unternehmungen die dann genau diese 10 Jahre bleiben, um dann wieder Industrieruinen zurückzulassen.

Ein Zusammenhang mit der aktuellen, rechtsradikalen Stimmung in diesen Bundesländern ist eindeutig auszumachen.

Zurück zu den Geschäftslokal-Mietbeihilfen.

Also! Unsere Lokalbesitzer glauben wirklich, in einem wirtschaftlichen Umfeld zu leben, die jede Höhe einer Miete aushält. Sie sind offensichtlich alle selber wirtschaftlich so abgesichert und ausgestattet, dass sie auf Mieteinnahmen nicht angewiesen sind. Es herrscht also die Meinung vor: entweder zu meinen Bedingungen oder gar nicht!

Fast alle Lokale in der Innenstadt eignen sich aber wohl nur für Handels- oder Gastronomiebetriebe und die sind von der Kaufkraft einer Region abhängig. Zudem setzt vielen Handelsbetrieben auch noch der immer rasanter steigende Online-Handel zu, weshalb der Kuchen auch noch kleiner wird.

Für mich ergeben sich also drei Hauptgründe, weshalb immer mehr Geschäftslokale keinen Mieter mehr finden. Zu hohe Mieten, eine zu geringe Kaufkraft in der Region und das veränderte Kaufverhalten der Konsumenten sind ein Mix, dem – so scheint es – nicht zu entrinnen ist!

Oder doch?

Mit Mietbeihilfen auf Lokalmieten fördert man aber die „Falschen“. Es ist – so wie bei der unsäglichen Salzburger Wohnbauförderung (Anfang der 1990er Jahre von der ÖVP durchgesetzt) – eine Vermieter-Förderung (Wohnbauträger-Förderung). Öffentliche Gelder werden in privaten (Unternehmer-)Taschen verschwinden und den gewünschten Effekt nicht erzielen.

Es ist ein sehr einfacher Weg, aber sicher nicht der Idee entsprechend, jungen Lokalmietern ein Überleben zu sichern.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass alle Geschäftsideen „überlebensfähig“ sind. Es gibt auch genügend „Jungunternehmer“, die auch das sprichwörtliche Zeug nicht dazu haben, auf selbständiger Basis etwas aufzubauen.

Auch in den USA gehen und gingen viele Ideen den Bach runter. Aber da wenigstens nicht mit öffentlichen Geldern. Dort beteiligen sich so genannte Business-Angels mit Kapital an der Umsetzung von Ideen. Geht es auf, so ist man künftig an einem ertragreichen Unternehmen beteiligt und lukriert Gewinne. Geht es schief, hat man halt (privates) Geld eingesetzt und verloren.

Auch das wäre ein Ansatz für „unsere“ Vermieter.

Verlangt Miete und gebt einen Teil davon als Beteiligung an dem neuen Geschäft wieder zurück. So werdet ihr aber auch persönlich Interesse daran haben, dass euer Mieter auf Dauer sein Geschäft führen kann. Nur risikiolos kassieren zu wollen ist ein Weg, der mir beträchtlich aufstößt.

Unterstützt eure Mieter und seid deren Business-Angels; und geht nicht den umgekehrten Weg, indem ihr sie mit überhöhten Mietforderungen an die Wand stellt.

Wenn sich aber die Gemeinde schon bemüßigt fühlt, einen Beitrag leisten zu müssen (sollen), warum dann nur für einige Wenige? Ich habe kein Problem damit, wenn in der Gemeindestube Budgetmittel zu Ankurbelung der Wirtschaft locker gemacht werden. Aber dann doch nicht so punktuell und eigentlich das Pferd von hinten aufzäumend. So wie es jetzt ausschaut fördert man die Vermieter!

Saalfelden hat rund 7400 Haushalte. Was wäre, wenn Saalfelden zur Stärkung der Kaufkraft in der Stadt, jedem Haushalt einen bestimmten Betrag ‚X‘ geben würde. Zum Beispiel 10 Euro pro Haushalt würde im Jahr 74.000 Euro ausmachen. Diese in Form von Saalfelden-Gutscheinen, nur einlösbar in Saalfeldner Geschäften (Abwicklung wie Gutschein-Münzen über Stadt-Marketing).

Das wären 74.000 Euro Umsatz in Saalfelden mehr und wie man weiß, sind solche Gutscheine mit einem mehrfachen Multiplikator zu sehen. Also wahrscheinlich das Vier-, Fünf- oder Sechsfache.

Nur eine Idee! Aber damit würde man Vielen mehr helfen als nur wenigen Vermietern, die gerne überhöhte Mieten kassieren wollen.

Traue keiner Statistik …

… die du nicht selbst „gefälscht“ hast! Flapsig – aber gar nicht so falsch!

Wir erleben es fast täglich, dass irgendwelche Statistiken aus dem Hut gezaubert werden und aus welchen meist nur das Positive herausgelesen wird.

Statistik Austria! Das klingt so unparteiisch, so neutral, so selbstlos – und es ist alles Andere als das.

Statistik Austria ist zum Sprachrohr der Wirtschaft geworden. Jeder der Geld hat, kann sich hier jede Statistik „bestellen“, die seinem Vorteil nützt.

Die Bundesanstalt für Statistik Österreich ist zwar ein so genannter Staatsbetrieb, muss aber für Dienstleistungen an die Wirtschaft ihren Aufwand großteils selbst erwirtschaften. Das macht abhängig!

Jede Statistik kann die Ergebnisse liefern, die man haben möchte. Man muss sie nur mit den „richtigen“ Zahlen füttern. Da geht es gar nicht darum, dass man falsche Zahlen verwendet, es genügt auch, wenn man einige (unbequeme) weglässt oder einfach auch Äpfel mit Birnen zu vergleichen beginnt.

So auch diese Statistik über Lebenszufriedenheit, negative Entwicklung der Einkommen und Konsum. Man musste also etwas der statistischen Aussage, dass die Österreicherinnen und Österreicher immer mehr für weniger Geld arbeiten müssen, entgegenstellen. Gefunden! Eine Umfrage (was die wert sind weiß man wohl nach den US-Wahlen zu beurteilen), die aber gleichzeitig aussagt, dass die Österreicherinnen und Österreicher trotzdem relativ zufrieden sind. Ist doch schön!? Nur, dass das Eine harte Fakten (weil mit Zahlen belegbar) sind und das Andere eben nur eine Umfrage mit Hochrechnung ist.

Da wird berichtet, dass das durchschnittliche, frei verfügbare, jährliche Haushaltseinkommen in Österreich bei etwas mehr als 22.000 Euro und das der EU-Durchschnitt bei etwa 13.500 liegt. Da muss man doch den Eindruck haben, dass wir Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich wie die Maden im Speck leben. Man hat aber bewusst die gesamte EU zum Vergleich herangezogen und nicht jene EU, die es VOR der Osterweiterung 2004 und 2007 gegeben hat.

Jedermann (-frau) weiß, dass die Einkommen in Rumänien, Bulgarien, Litauen, Estland, ja auch Polen, Tschechien, Slowakei oder Ungarn zum Teil nicht einmal ein Drittel der „westlichen“ Einkommen ausmachen und trotzdem werden sie uns vor die Nase gehalten, damit ja keine Erwartungen aufkommen.

Wem nützt das? Natürlich NUR der Heuschreckenwirtschaft – nicht zu vergleichen mit dem kleinen Tischler, Maler, Schlosser oder Gastwirt.

Das kapitalistische, sich vermeintlich selbst regulierende Wirtschaftssystem ist am Ende. Diese Wirtschaft führt sich selber in den Abgrund.

Es wird gejammert, dass der Konsum rückläufig ist und findet die Schuldigen in der Politik. Mir klingt der unglaubliche Satz des Herrn Leitl noch immer im Ohr: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut!“ Man kapiert immer noch nicht, dass man dem Konsumenten ausreichend „frei verfügbares“ Kapital geben muss, damit er auch entsprechend konsumieren kann.

Der Wirtschaft im Gesamten geht es gut, ja sogar sehr gut. Aber bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt diese Entwicklung nicht an. Die Ertragsoptimierer gehen sogar schamlos so weit, dass sie ihre Gewinne nicht einmal mehr dort versteuern, wo sie anfallen sondern in einem Globalisierungsreigen rund um die Welt schicken.

Gleichzeitig werden aber Sozialleistungen eingefordert (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, ja sogar Forschung) und will für Exporte immer noch mehr Förderungen, obwohl genau dieses System weltweit wohl den größten Schaden angerichtet hat. Überbordende Exportförderungen setzen weltweit eine negative Lohnspirale in gang.

Österreichs Wirtschaft wäre dazu da, die heimische Bevölkerung sowohl mit Arbeit als auch mit Produkten zu versorgen. Auch damit lässt sich Geld verdienen – nur halt nicht so schnell (das Land ist austauschbar!).

So werden Produktionen aufgeblasen, Mengen an Produkten geschaffen, die im eigenen Land gar nicht mehr zu verkaufen sind  und auch das Ausland nicht braucht, weil es auch selber solche Produkte erzeugt. Um diese Überproduktionen aber überhaupt zu schaffen, mussten viele ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt werden und der Politik wurde die Rute ins Fenster gestellt, viele dieser Arbeitskräfte auf die Straße zu stellen, falls es keine Fördermaßnahmen gibt.

Das nenne ich: doppelt kassieren!

Zum einen werden kaum mehr Steuern geleistet und zum anderen will man aber alles aus dem (leeren) Steuertopf.

Anstelle ehrliche Löhne zu bezahlen zwingt man Regierungen, niedere Einkommen überhaupt steuerfrei zu stellen, um wenigsten ein bisschen noch für den Konsum aufrecht zu erhalten. Diesen „Konsumzuschlag“ zu erzeugen wäre eigentlich die Aufgabe der Wirtschaft. Mehr Lohn, mehr Gehalt schaffen mehr Konsum. So einfach wäre das!

Auch das Krank- und zu Tode Jammern des Pensionssystem kommt aus der Wirtschaft. Zum einen ist es die Finanzwirtschaft, die sich ein „kapitalgedecktes“ System wünscht, weil man damit viel Geld verdienen kann, zum anderen erkennt die Wirtschaft aber auch, dass ihre nicht mehr geleisteten Steuern dem Staat fehlen, um das einst in einer sozialen Partnerschaft entwickelte System aufrecht zu erhalten.

Ich möchte heute kein steuernder Politiker sein. Man ist nur mehr eine Marionette der globalen Wirtschaft und darf das nicht einmal mehr laut sagen.

Nicht die Kosten einer immer wieder heraufbeschworenen Übersozialisierung sind unser Problem. Unsere Probleme schaffen die Heuschrecken, die Rosinenpicker und jene, die auch die Medien am Gängelband führen. Aber das ist ein anderes Thema. Nur so viel zum Nachdenken: wovon leben die Medien? Richtig! Von den Werbeeinnahmen aus der Wirtschaft. Man wird wohl nicht die Hand beißen, die einen füttert!

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist riesengroße. In Ermangelung einer neutralen Berichterstattung und Analyse wird – wirtschaftsgesteuert – medial die Schuld am „aufgeblähten“ Sozialsystem festgemacht. Würde ein Blatt diese Wahrheit schreiben, wäre es bald die Werbeeinnahmen aus den Inseraten der Wirtschaft los.

So haben es auch die Rechtspopulisten leicht, auf diesen Zug aufzuspringen. Aber diese „einfachen Lösungen“ gibt es nicht. Auch die Rechten werden es sich nicht mit „der Wirtschaft“ verscherzen. Da ist es schon viel einfacher, dem schwächsten Glied der Gesellschaft die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese haben keine finanzstarke Lobby, die ständig in den Machtzentralen am Teppich steht und mit Druck die eigenen Vorstellungen durchzusetzen vermag.